Kanton Zug bereitet sich präventiv auf neue Flüchtlinge vor

Die zusätzliche Planung tritt in Kraft, sollte die Anzahl Asylgesuche auf nationaler Ebene auf deutlich über 30'000 Personen pro Jahr ansteigen. In diesem Fall würde der Kanton Zug nach Ausschöpfung aller oberirdischen Unterkünfte auch unterirdische Schutzanlagen nutzen, um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich temporär unterzubringen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prognostiziert für die kommenden Monate einen Anstieg der Asylgesuche und geht von unterschiedlichen Szenarien aus. Im aktuell wahrscheinlichsten Szenario rechnet das SEM im Jahr 2023 mit insgesamt 30'000 Asylgesuchen (regulärer Bereich) sowie rund 20'000 bis 23'000 Geflüchteten aus der Ukraine (Schutzstatus S) für die ganze Schweiz. Gemäss dem gesetzlich definierten Verteilschlüssel bedeutet dies für den Kanton Zug rund 450 Asylsuchende (regulärer Bereich) sowie etwa 300 bis 345 Geflüchtete aus der Ukraine. Dafür reichen die derzeitigen Unterbringungsstrukturen aus.

Gemäss SEM könnten jedoch über die Wintermonate noch mehr Asylanträge gestellt werden. In diesem Fall würden die bestehenden Strukturen im Kanton Zug nicht mehr ausreichen. Um auch bei einem solchen, eher unwahrscheinlichen Szenario handlungsfähig zu bleiben, hat der Regierungsrat eine Eventualplanung im Asyl- und Flüchtlingsbereich verabschiedet.

Bei der Umsetzung der Eventualplanung würden nach Ausschöpfung aller oberirdischen Unterkünfte auch unterirdische Schutzanlagen genutzt, um Asylsuchende und Flüchtlinge temporär unterzubringen. Die Zivilschutzanlage im Werkhof in Cham ist für eine mögliche Nutzung vorbereitet. Die Räumlichkeiten bieten Platz für 175 Personen. Sollten diese Plätze nicht mehr ausreichen, könnte der Kanton 50 weitere Plätze in der Schutzanlage Schluecht in Cham nutzen.

In Cham gab es letztes Jahr Widerstand gegen eine geplante oberirdische Asylunterkunft. Regierungsrat Andreas Hostettler schätzt die Ausgangslage für unterirdische Platzzuweisungen anders ein. «Der letztes Jahr in Cham in Betracht gezogene Standort Röhrliberg ist nicht mit der jetzigen Ausgangslage vergleichbar. Die Nutzung von unterirdischen Unterkünften würde als letztes Mittel und ausschliesslich vorübergehend stattfinden, bis wieder anderweitig genügend oberirdischer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte».

Sinnvolle Tagesstruktur

Frauen, Kinder und Familien würden – wenn immer möglich – oberirdisch untergebracht. Für Personen, die unterirdisch untergebracht werden, ist eine Tagesstruktur ausserhalb der Unterkunft von grosser Bedeutung. Sollte die Eventualplanung umgesetzt werden müssen, würde der Kanton in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Akteuren und Organisationen Angebote bereitstellen, um den betroffenen Personen eine sinnvolle Tagesstruktur zu ermöglichen. «Die Bewohnenden sollen in den Betrieb der Anlage über kleine Jobs eingebunden werden, wie beispielsweise bei der Reinigung. Personen mit einem positiven Asylentscheid oder der Aussicht auf einen solchen würden in externe Strukturen eingebunden, beispielsweise in Sprachkurse. Freizeitbeschäftigungen würden in Zusammenarbeit mit Freiwilligen angeboten», gibt Andreas Hostettler Beispiele für mögliche Tagesstrukturen. Im Rahmen der Eventualplanung rechnet der Kanton Zug mit rund 50 bis 80 zusätzlichen Schulkindern. Eine Arbeitsgruppe von Kanton und Gemeinden bereitet sich auf dieses Szenario vor.

Für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist der Kanton zuständig. Dafür mietet er aktuell in verschiedenen Gemeinden geeignete Gebäude und Wohnungen, teilweise zur Zwischennutzung. Aus anderen Kantonen weiss man, dass sich Gemeinden vielfach nicht sehr kooperativ zeigen, wenn es um die Übernahme von Geflüchteten geht. Andreas Hostettler ordnet die Situation im Kanton Zug anders ein: «Betroffene Gemeinden werden rechtzeitig in den Prozess einbezogen. Zwischen den Gemeinden und dem Kanton wird ein intensiver Dialog geführt und die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben und Mitverantwortung sehr ernst. Als Kanton nehmen wir daher die Gemeinden als sehr konstruktiv und engagiert wahr.»

Renato Cecchet